Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.1993, Az: IV ZR 135/92Unwirksamkeit der sog. „Wissenschaftlichkeitsklausel“ (§ 5 Abs. 1 f MB/KK 76


§ 5 Abs. 1 f MB/KK 76, wonach für den Krankenversicherer keine Leistungspflicht besteht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Arzneimittel, verstößt gegen § 9 AGBG (Gesetz zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und ist deshalb unwirksam.

Ein verständiger Versicherungsnehmer geht auch davon aus, dass im Interesse der Versichertengemeinschaft nur Kosten für diejenigen Behandlungsmethoden erstattet werden, die sich in der Praxis als erfolgversprechend bewährt haben, wenn solche Methoden für die zu behandelnde Krankheit zur Verfügung stehen. Das sind aber nicht nur Methoden, die eine wissenschaftlich allgemeine, d.h. zumindest überwiegende Anerkennung in der Schulmedizin gefunden haben. Heute werden in der Praxis von Ärzten, die eine schulmedizinischeAusbildung erhalten haben, auch Behandlungsmethoden der alternativen Medizin als erprobt und aufgrund der Erfahrung erfolgversprechend angewandt, auch wenn diese Methoden an den medizinischen Hochschulen (noch) nicht allgemein anerkannt sind. Entscheidet sich der Versicherte für eine solche Behandlungsmethode, ist kein berechtigtes Interesse des Versicherers erkennbar, daraus erwachsende Kosten nicht zu erstatten und damit dem Vertragszweck nicht zu entsprechen, wenn die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode in ihrer Wirksamkeit den von der Schulmedizin gebilligten Methoden gleichzustellen ist und keine höheren Kosten verursacht.
NJW 1993, S. 2369 - 2371

zurück zu Naturheilverfahren   ⇑